Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  AufenthG § 4 Abs. 1 S. 1, § ... 5 Abs. 1 Nr. 2, § 10 Abs. 3 S. 1, § 36 Abs. 2, § 50 Abs. 1, § 58 Abs. 2 S. 2, § 59 Abs. 1, § 60a Abs. 2, § 82 Abs. 1; Rückführungs-RL Art. 5 lit. a, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 2; EGBGB Art. 13 Abs. 4; GG Art. 6; EMRK Art. 8
  Kein Duldungsanspruch wegen Kleinkind bei verweigerter Mitwirkung

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 20.05.2021 - Au 6 E 21.1140
• VGH Bayern, 04.08.2021 - 10 CE 21.1469

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• EGMR, 20.12.2018 - 18706/16

  In Deutschland geborener Straftäter darf abgeschoben werden

  Auszug aus VG Augsburg, 20.05.2021 - Au 6 E 21.1140

  Da der Antragsteller und seine Angehörigen aus demselben Herkunftsstaat stammen und dort einreise- und aufenthaltsberechtigt sind, können sie den Kontakt auch während ihrer Trennung postalisch und durch moderne Kommunikationsmittel aufrechterhalten (als Kriterium bei EGMR, U.v. 20.12.2018 - 18706/16 - NVwZ 2019, 1425/1426 Rn. 49) und die Wartezeit bis zur Erteilung des Visums überbrücken.

  Auch bei vergleichbaren freiheitsentziehenden Maßnahmen des Strafrechts (vgl. EGMR, U.v. 20.12.2018 - 18706/16 - NVwZ 2019, 1425/1426 Rn. 49) bzw. im Falle des Entschlusses eines Elternteils, die Familie zu verlassen, kommt es zu einer langfristigen Trennung des Kindes von einem Elternteil, der auf eigenständige Handlungen des Elternteils zurückzuführen ist.

• BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02

  Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit im Prozesskostenhilfeverfahren …

  Auszug aus VG Augsburg, 20.05.2021 - Au 6 E 21.1140

  Auch wenn eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Mittellosen ausgehen wird, ist vorab Prozesskostenhilfe zu gewähren (vgl. BVerfG, B.v. 14.4.2003 - 1 BvR 1998/02 - NJW 2003, 2976).
• BVerwG, 12.09.2007 - 10 C 39.07

  Auslegung und Anwendung von § 73 Abs. 2a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf vor …

  Auszug aus VG Augsburg, 20.05.2021 - Au 6 E 21.1140

  Vorliegend fehlt es zwar an der Bewilligungsreife, die regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie nach einer Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO) eintritt (vgl. BVerwG, B.v. 12.9.2007 - 10 C 39.07 u.a. - juris Rn. 1;… BayVGH, B.v. 10.1.2016 - 10 C 15.724 - juris Rn. 14), woran es hier mangels Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch fehlt.

 
• VGH Bayern, 23.09.2016 - 10 C 16.818

  Titelerteilungssperre nach Rücknahme eines Asylantrags

  Auszug aus VG Augsburg, 20.05.2021 - Au 6 E 21.1140

  Will ein ohne das erforderliche Visum eingereister Asylbewerber nach erfolglosem Abschluss seines Asylverfahrens einen asylunabhängigen Aufenthaltstitel erlangen, hat er daher grundsätzlich - nicht anders als jeder andere Ausländer - ein Sichtvermerkverfahren im Heimatland durchzuführen (vgl. BayVGH, B.v. 23.9.2016 - 10 C 16.818 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 03.09.2019 - 10 C 19.1700

  Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens

  Auszug aus VG Augsburg, 20.05.2021 - Au 6 E 21.1140

  Auch ein kleines Kind, selbst wenn es die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ist regelmäßig nicht als besonderer Umstand des Einzelfalls zu werten, der die Nachholung des Visumverfahrens unzumutbar macht, da es im Verantwortungsbereich des Ausländers liegt, die Ausreisemodalitäten und den Ausreisezeitpunkt in Absprache mit der zuständigen Ausländerbehörde so familienverträglich wie möglich zu gestalten (BayVGH, B.v. 3.9.2019 - 10 C 19.1700 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• VGH Bayern, 30.08.2018 - 10 C 18.1497

  Kein Absehen vom Visumverfahren nach Geburt eines Kindes wegen des Fehlens einer …

  Auszug aus VG Augsburg, 20.05.2021 - Au 6 E 21.1140

  Dies setzt u.a. voraus, dass geklärt ist, welche Ausländerbehörde für die Zustimmung nach § 31 AufenthV zuständig ist und ob die grundsätzliche Möglichkeit zum Familiennachzug besteht (BayVGH, B.v. 30.08.2018 - 10 C 18.1497 - juris Rn. 26 f.).
• VGH Bayern, 19.06.2018 - 10 CE 18.993

  Erfolglose Beschwerde gegen eine das Begehren nach vorübergehender Aussetzung der …

  Auszug aus VG Augsburg, 20.05.2021 - Au 6 E 21.1140

  Der Ausländer hat es zudem durch die Gestaltung seiner Ausreise selbst in der Hand, die für die Durchführung des Visumverfahrens erforderliche Dauer seiner Abwesenheit im Bundesgebiet möglichst kurz zu halten, indem er z.B. eine Vorabzustimmung der zuständigen Ausländerbehörde nach § 31 Abs. 3 AufenthV einholt (BayVGH, B.v. 19.6.2018 - 10 CE 18.993 - juris Rn. 5).
• BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvQ 24/18

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, da Verletzung von Art. 6 …

  Auszug aus VG Augsburg, 20.05.2021 - Au 6 E 21.1140

  Insbesondere ist eine kurzfristige Trennung von Ehegatten durch Abschiebungen zur Nachholung des Visumverfahrens zumutbar (BVerfG, B.v. 15.3.2018 - 2 BvQ 24/18).
• VGH Bayern, 11.01.2016 - 10 C 15.724

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung familiärer Bindungen

  Auszug aus VG Augsburg, 20.05.2021 - Au 6 E 21.1140

  Vorliegend fehlt es zwar an der Bewilligungsreife, die regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie nach einer Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO) eintritt (…vgl. BVerwG, B.v. 12.9.2007 - 10 C 39.07 u.a. - juris Rn. 1; BayVGH, B.v. 10.1.2016 - 10 C 15.724 - juris Rn. 14), woran es hier mangels Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch fehlt.